Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz für Geflüchtete aus der Ukraine - Zuweisungsentscheidung

Wie kommst du als Ukraine-Geflüchtete:r zu einer Unterkunft und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland?

Du bist wegen des Krieges aus der Ukraine geflüchtet? Dann hast du in Deutschland ein Recht auf vorübergehenden Schutz. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) entscheidet, in welches Bundesland du kommst. Das nennt sich Zuweisungsentscheidung. Danach kannst du im zugewiesenen Bundesland eine Aufenthaltserlaubnis beantragen. Außerdem hast du einen Anspruch auf Sozialleistungen einschließlich Krankenversicherung.

So läuft das Verfahren ab: Fahre zuerst mit einem Busshuttle zum Ankunftszentrum TXL (Ukraine). Das Flughafengelände kannst du nicht zu Fuß erreichen. Dort bekommst du Informationen über die nächsten Schritte und Verpflegung. Bei Bedarf bekommst du auch eine kurzzeitige Unterkunft — diese ist kostenpflichtig. Dann entscheidet ein automatisiertes System, in welches Bundesland du kommst. Wenn du einem anderen Bundesland zugewiesen wirst, fährst du kostenlos per Bus oder Bahn dorthin. Wenn du Berlin zugewiesen wirst, stellt das LAF deine Identität fest. Dafür werden Fingerabdrücke und ein Foto gemacht. Du kannst dann beim Landesamt für Einwanderung (LEA) online einen Antrag auf vorübergehenden Schutz stellen. Deine Sozialleistungen einschließlich Krankenversicherung beantragst du beim zuständigen bezirklichen Sozialamt.

Diesen Schutz kannst du bekommen, wenn du vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine gelebt hast. Du musst zu einer dieser Gruppen gehören: ukrainische Staatsangehörige. Oder du bist staatenlos oder Staatsangehörige:r eines Landes außerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und hattest in der Ukraine internationalen oder gleichwertigen nationalen Schutz. Oder du bist Familienangehörige:r einer ukrainischen Person oder einer Person mit Schutzstatus in der Ukraine. Oder du bist staatenlos oder Staatsangehörige:r eines Nicht-EU/EWR-Landes, hattest einen rechtmäßigen langfristigen Aufenthaltstitel in der Ukraine und kannst nicht sicher in dein Herkunftsland zurückkehren.

Nach Berlin wirst du zugewiesen, wenn du dort familiäre Bindungen oder einen besonderen Bezug zu Berlin nachweisen kannst. Eine trans* oder inter* Identität führt ebenfalls zu einer Zuweisung nach Berlin. Wenn du zu den LSBTIQ+ Personen gehörst, können die Organisationen Quarteera und Schwulenberatung ein Begleitschreiben für dich ausstellen.

Hinweis zu Haustieren: Wenn du in einer öffentlich-rechtlichen Unterkunft des LAF wohnst, darfst du keine Haustiere mitbringen. Du musst dein Haustier vorübergehend in einem Tierheim, einer privaten Pflegestelle oder einer privaten Unterkunft unterbringen. Die Kosten dafür trägst du selbst. Hinweis zu Unterkunftsgebühren: Seit dem 1. Januar 2025 ist die öffentlich-rechtliche Unterbringung kostenpflichtig, wenn du privat keine Unterkunft nachweisen kannst.