§ 88 Übermittlungen bei besonderen gesetzlichen Verarbeitungsregelungen
Dieser Text wurde in einfache Sprache (B1-Niveau) umgeschrieben. Er ersetzt nicht die amtliche Fassung des Gesetzes.
Einschränkungen bei der Datenübermittlung
Besondere Verarbeitungsregelungen
Die Übermittlung personenbezogener Daten an Ausländerbehörden unterbleibt, wenn besondere gesetzliche Regelungen dem entgegenstehen.
Ärztliche Schweigepflicht
Daten, die von einem Arzt oder anderen Personen mit Schweigepflicht stammen, dürfen nur übermittelt werden, wenn:
- dies zur Abwehr von erheblichen Gefahren für Leib und Leben erforderlich ist
- der Ausländer die öffentliche Gesundheit gefährdet und Schutzmaßnahmen nicht möglich sind
- die Daten zur Feststellung bestimmter Ausweisungsgründe nötig sind
Steuergeheimnis
Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, dürfen übermittelt werden, wenn:
- der Ausländer gegen Steuerrecht oder Außenwirtschaftsrecht verstoßen hat
- ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, oder
- eine Geldbuße von mindestens 500 Euro verhängt wurde
(1) Eine Übermittlung personenbezogener Daten und sonstiger Angaben nach § 87 unterbleibt, soweit besondere gesetzliche Verarbeitungsregelungen entgegenstehen.
(2) Personenbezogene Daten, die von einem Arzt oder anderen in § 203 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4 bis 7 und Absatz 4 des Strafgesetzbuches genannten Personen einer öffentlichen Stelle zugänglich gemacht worden sind, dürfen von dieser übermittelt werden,
- 1.wenn dies zur Abwehr von erheblichen Gefahren für Leib und Leben des Ausländers oder von Dritten erforderlich ist, der Ausländer die öffentliche Gesundheit gefährdet und besondere Schutzmaßnahmen zum Ausschluss der Gefährdung nicht möglich sind oder von dem Ausländer nicht eingehalten werden oder
- 2.soweit die Daten für die Feststellung erforderlich sind, ob die in § 54 Absatz 2 Nummer 4 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen.
(3) Personenbezogene Daten, die nach § 30 der Abgabenordnung dem Steuergeheimnis unterliegen, dürfen übermittelt werden, wenn der Ausländer gegen eine Vorschrift des Steuerrechts einschließlich des Zollrechts und des Monopolrechts oder des Außenwirtschaftsrechts oder gegen Einfuhr-, Ausfuhr-, Durchfuhr- oder Verbringungsverbote oder -beschränkungen verstoßen hat und wegen dieses Verstoßes ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet oder eine Geldbuße von mindestens fünfhundert Euro verhängt worden ist. In den Fällen des Satzes 1 dürfen auch die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden unterrichtet werden, wenn ein Ausreiseverbot nach § 46 Abs. 2 erlassen werden soll.
(4) Auf die Übermittlung durch die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden und durch nichtöffentliche Stellen finden die Absätze 1 bis 3 entsprechende Anwendung.