Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Website visaright.eu (nachfolgend „Plattform“) der VISARIGHT GmbH, Breiter Weg 232a, 39104 Magdeburg (nachfolgend „VISARIGHT“, „wir“ oder „uns“). Sie regeln das Vertragsverhältnis zwischen dir und VISARIGHT bei der Nutzung unserer Plattform.

Mit der Registrierung eines Benutzerkontos oder der Nutzung unserer Dienste erklärst du dich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden. Für bestimmte Funktionen (z. B. Chatbot, Kommentare) ist eine Registrierung erforderlich.

Informationen zur Verarbeitung deiner personenbezogenen Daten findest du in unserer Datenschutzerklärung.

2. Leistungsbeschreibung

VISARIGHT stellt dir eine kostenlose Informationsplattform zum Thema Einwanderung und Aufenthaltsrecht in Deutschland zur Verfügung. Die Plattform umfasst insbesondere folgende Funktionen:

• Informationsseiten zu Dienstleistungen der Ausländerbehörde Berlin (auf Basis offizieller Verwaltungsdaten)
• Gesetzestexte in einfacher Sprache (B1-Niveau)
• KI-Chatbot für Fragen zum Aufenthaltsrecht
• Visum-Check zur ersten Orientierung
• Suche über alle Inhalte
• Nutzerbewertungen und Kommentare
• Wartezeit-Meldungen zu Visa-Bearbeitungszeiten
• Behördenfinder (Botschaften, Ausländerbehörden)
• Benutzerprofil mit Einwanderungsdaten

Wir bemühen uns, die Plattform dauerhaft verfügbar zu halten, können aber keine ununterbrochene Verfügbarkeit garantieren. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder höhere Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

Wir behalten uns vor, einzelne Funktionen der Plattform jederzeit zu ändern, zu ergänzen oder einzustellen, soweit dies für dich zumutbar ist.

Die Nutzung der Plattform ist derzeit kostenlos. Sollten wir künftig kostenpflichtige Funktionen einführen, werden wir dich rechtzeitig darüber informieren.

3. Registrierung und Benutzerkonto

Du musst mindestens 16 Jahre alt sein, um ein Benutzerkonto zu erstellen. Mit der Registrierung bestätigst du, dass du diese Altersvoraussetzung erfüllst.

Für die Registrierung benötigen wir deinen Vor- und Nachnamen sowie eine gültige E-Mail-Adresse. Alternativ kannst du dich über Google anmelden. Die Registrierung wird durch eine E-Mail-Verifizierung abgeschlossen.

Nach der Registrierung wirst du aufgefordert, grundlegende Angaben zu machen (Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsland, Aufenthaltsstatus). Diese Angaben sind für die Nutzung der Plattform erforderlich und können jederzeit in deinem Profil geändert werden.

Du bist verpflichtet, bei der Registrierung und in deinem Profil wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

Du bist für die Sicherheit deines Benutzerkontos verantwortlich. Teile deine Zugangsdaten nicht mit Dritten. Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung informiere uns bitte umgehend unter support@visaright.eu.

Pro Person ist nur ein Benutzerkonto zulässig.

Du kannst dein Benutzerkonto jederzeit über die Profil-Seite löschen. Mit der Kontolöschung werden deine personenbezogenen Daten, Chatverläufe und Profilinformationen unwiderruflich gelöscht. Öffentlich sichtbare Kommentare und Bewertungen werden anonymisiert.

4. Nutzungsregeln

Bei der Nutzung der Plattform verpflichtest du dich, geltendes Recht einzuhalten und die Rechte Dritter zu achten. Insbesondere ist es untersagt:

• Inhalte zu veröffentlichen, die rechtswidrig, beleidigend, diskriminierend, irreführend oder anderweitig unangemessen sind
• Falsche oder irreführende Angaben zu machen (z. B. bei Wartezeit-Meldungen oder Kommentaren)
• Die Plattform durch automatisierte Zugriffe (Bots, Scraping) oder übermäßige Anfragen zu beeinträchtigen
• Sicherheitsmechanismen der Plattform zu umgehen oder zu manipulieren
• Sich als andere Person auszugeben

Zum Schutz der Plattform setzen wir technische Zugriffsbeschränkungen (Rate Limits) ein. Bei Überschreitung kann der Zugriff vorübergehend eingeschränkt werden.

Bei Verstößen gegen diese Nutzungsregeln behalten wir uns vor, Inhalte zu entfernen, dein Benutzerkonto vorübergehend zu sperren oder bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen dauerhaft zu löschen.

5. KI-gestützte Funktionen

VISARIGHT setzt künstliche Intelligenz (KI) ein, um dir hilfreiche Informationen bereitzustellen. Bitte beachte die folgenden Hinweise zur Nutzung unserer KI-Funktionen.

5.1 KI-Chatbot (VISARIGHT Assistent)

Die Antworten des Chatbots können Ungenauigkeiten enthalten und sind möglicherweise nicht aktuell oder vollständig. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. Für verbindliche Informationen wende dich bitte an die zuständige Behörde oder eine Anwältin bzw. einen Anwalt.

Deine Nachrichten werden zur Beantwortung an Anthropic, PBC (USA) und zur Suche an Jina AI GmbH (Berlin) übermittelt. Weitere Informationen findest du in unserer Datenschutzerklärung.

Pro Benutzerkonto sind maximal 10 Unterhaltungen mit jeweils bis zu 50 Nachrichten möglich. Du kannst deine Chatverläufe jederzeit löschen.

5.2 KI-generierte Inhalte

Die Beschreibungen der Dienstleistungen der Ausländerbehörde Berlin werden auf Basis offizieller Verwaltungsdaten (PVOG-Schnittstelle) KI-gestützt generiert und redaktionell geprüft.

Ausgewählte Paragraphen des Aufenthaltsrechts werden mithilfe von KI in einfache Sprache (B1-Niveau) umgeschrieben. Die vereinfachten Texte dienen der besseren Verständlichkeit und ersetzen nicht die amtliche Fassung.

Alle KI-generierten Inhalte werden nach bestem Wissen erstellt und redaktionell überprüft. Eine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität wird nicht übernommen.

6. Visum-Check

Der Visum-Check ist ein regelbasiertes Werkzeug (keine KI), das dir eine erste Orientierung gibt, welche Visakategorien für dich in Frage kommen könnten.

Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Ergebnisse kann nicht garantiert werden, da die tatsächliche Visumerteilung von vielen individuellen Faktoren abhängt.

Die im Visum-Check eingegebenen Daten werden zu statistischen Zwecken gespeichert. Weitere Informationen findest du in unserer Datenschutzerklärung.

7. Nutzergenerierte Inhalte

Du kannst auf unserer Plattform verschiedene Inhalte beitragen, darunter Kommentare und Bewertungen, Wartezeit-Meldungen zu Visa-Bearbeitungszeiten sowie Fehlermeldungen zu Inhalten.

Du bist für die von dir eingestellten Inhalte verantwortlich. Stelle sicher, dass deine Beiträge wahrheitsgemäß, sachlich und frei von rechtswidrigen Inhalten sind.

Mit dem Einstellen von Inhalten räumst du VISARIGHT ein unentgeltliches, nicht-exklusives, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht ein, diese Inhalte auf der Plattform anzuzeigen, zu speichern und im Rahmen des Plattformbetriebs zu nutzen.

Wir sind nicht verpflichtet, nutzergenerierte Inhalte vor der Veröffentlichung zu prüfen, behalten uns aber das Recht vor, Inhalte jederzeit ohne Angabe von Gründen zu verbergen oder zu entfernen.

Wartezeit-Meldungen basieren auf Angaben einzelner Nutzerinnen und Nutzer. Sie stellen keine offiziellen Bearbeitungszeiten dar und können von den tatsächlichen Bearbeitungszeiten abweichen. VISARIGHT übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben.

Du kannst deine eigenen Kommentare und Bewertungen jederzeit löschen. Bei der Kontolöschung werden öffentlich sichtbare Beiträge anonymisiert.

8. Geistiges Eigentum

Alle Inhalte der Plattform (Texte, Grafiken, Logos, Software) sind urheberrechtlich geschützt und Eigentum der VISARIGHT GmbH oder der jeweiligen Rechteinhaber, soweit nicht anders angegeben.

Du darfst die Inhalte der Plattform ausschließlich für den privaten, nicht-kommerziellen Gebrauch nutzen. Jede darüber hinausgehende Vervielfältigung, Verbreitung oder Verwertung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von VISARIGHT.

Gesetzestexte sind gemeinfrei. Verwaltungsdaten stammen aus der PVOG-Schnittstelle des Landes Berlin. Diese Quellen werden entsprechend gekennzeichnet.

9. Haftungsbeschränkung

Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von VISARIGHT oder unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch einfache Fahrlässigkeit haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst.

Eine weitergehende Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

Wir übernehmen keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der auf der Plattform bereitgestellten Informationen, insbesondere nicht für KI-generierte Inhalte, Antworten des Chatbots, Ergebnisse des Visum-Checks, nutzergenerierte Inhalte (Kommentare, Bewertungen, Wartezeit-Meldungen) sowie Inhalte verlinkter externer Websites.

Da die Nutzung der Plattform unentgeltlich erfolgt, ist der vertragstypische, vorhersehbare Schaden entsprechend gering zu bemessen.

10. Änderungen der Nutzungsbedingungen

Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist (z. B. bei Gesetzesänderungen, neuen Funktionen oder Änderungen der Rechtsprechung) und dich nicht unangemessen benachteiligt.

Über wesentliche Änderungen informieren wir dich mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail. Wenn du den geänderten Bedingungen nicht zustimmst, kannst du dein Benutzerkonto vor Inkrafttreten der Änderungen kündigen.

Nutzt du die Plattform nach Ablauf der Frist weiter, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als akzeptiert.

11. Laufzeit und Kündigung

Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von dir jederzeit durch Löschung deines Benutzerkontos beendet werden.

VISARIGHT kann das Nutzungsverhältnis aus wichtigem Grund kündigen, insbesondere bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen oder bei Vorliegen gesetzlicher Verpflichtungen.

Nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses werden deine personenbezogenen Daten gemäß unserer Datenschutzerklärung gelöscht. Die Bestimmungen zu Haftung, geistigem Eigentum und Streitbeilegung gelten über die Beendigung hinaus fort.

12. Streitbeilegung

VISARIGHT ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

Bei Fragen oder Beschwerden erreichst du uns unter support@visaright.eu.

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem du deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, bleiben unberührt.

14. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Diese Nutzungsbedingungen stellen zusammen mit der Datenschutzerklärung die vollständige Vereinbarung zwischen dir und VISARIGHT über die Nutzung der Plattform dar.