§ 52a Befreiung und Ermäßigung bei Assoziationsberechtigung
Dieser Text wurde in einfache Sprache (B1-Niveau) umgeschrieben. Er ersetzt nicht die amtliche Fassung des Gesetzes.
Wer ist assoziationsberechtigt?
Du bist assoziationsberechtigt, wenn das Assoziationsrecht EU-Türkei auf dich Anwendung findet. Das basiert auf dem Abkommen von 1963 zwischen der EU und der Türkei.
Ermäßigte Gebühren:
Wenn du assoziationsberechtigt bist, zahlst du für die meisten Aufenthaltstitel (Niederlassungserlaubnis, Aufenthaltserlaubnnis, Neuausstellung usw.) nur so viel wie Deutsche für ihren Personalausweis. Bist du unter 24 Jahre alt, gilt der günstigere Jugendtarif. Für bestimmte Dokumente beträgt die Gebühr nur 8 Euro.
Gebührenbefreiung:
Du bist ganz von folgenden Gebühren befreit:
- Aufenthaltstitel in Ausnahmefällen (§ 45b Abs. 1, § 45b Abs. 2 mit § 45)
- Fiktionsbescheinigung (§ 47 Abs. 1 Nr. 8)
- Bestimmte Ausweise und Dokumente (Grenzgängerkarte, Ausweisersatz u.a.)
- Änderung oder Umschreibung bestimmter Dokumente
(1) Assoziationsberechtigte im Sinne dieser Vorschrift sind Ausländer, für die das Assoziationsrecht EU-Türkei auf Grund des Abkommens vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (BGBl. 1964 II S. 509, 510) Anwendung findet.
(2) Für Assoziationsberechtigte sind die §§ 44 bis 50 mit der Maßgabe anzuwenden, dass für Aufenthaltstitel nach den §§ 44 bis 45, 45c Absatz 1 und § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 15 jeweils eine Gebühr in Höhe der für die Ausstellung von Personalausweisen an Deutsche erhobenen Gebühr zu erheben ist. Wird der Aufenthaltstitel für eine Person ausgestellt, die noch nicht 24 Jahre alt ist, beträgt die Gebühr jeweils die Höhe, die für die Ausstellung von Personalausweisen an Deutsche dieses Alters erhoben wird. In den Fällen des § 45b Absatz 2 und des § 47 Absatz 1 Nummer 11 jeweils in Verbindung mit § 44 oder mit § 44a beträgt die Gebühr 8 Euro.
(3) Von folgenden Gebühren sind die in Absatz 1 genannten Ausländer befreit:
- 1.von der nach § 45b Absatz 1 und der nach § 45b Absatz 2 in Verbindung mit § 45 jeweils zu erhebenden Gebühr,
- 2.von der nach § 47 Absatz 1 Nummer 3 und 8 bis 10 und der nach § 47 Absatz 1 Nummer 11 in Verbindung mit § 45 jeweils zu erhebenden Gebühr,
- 3.von der nach § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, 4, 8 und 10 bis 12 jeweils zu erhebenden Gebühr und
- 4.von der nach § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 13 und 14 jeweils zu erhebenden Gebühr, soweit sie sich auf die Änderung oder Umschreibung der in § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, 4, 8 und 10 bis 12 genannten Dokumente bezieht.