§ 78 Verwaltungsbehörden im Sinne des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
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Verwaltungsbehörden für Ordnungswidrigkeiten
Zuständige Verwaltungsbehörden im Sinne des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind für bestimmte Verstöße:\n- die Ausländerbehörden für allgemeine Verstöße\n- die Bundespolizei für Verstöße an der Grenze und im grenznahen Raum
Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten wird bei Ordnungswidrigkeiten nach § 98 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes, wenn sie bei der Einreise oder der Ausreise begangen werden, und nach § 98 Abs. 3 Nr. 3 des Aufenthaltsgesetzes auf die in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde übertragen, soweit nicht die Länder im Einvernehmen mit dem Bund Aufgaben des grenzpolizeilichen Einzeldienstes mit eigenen Kräften wahrnehmen.