§ 39 Zustimmung zur Beschäftigung
Dieser Text wurde in einfache Sprache (B1-Niveau) umgeschrieben. Er ersetzt nicht die amtliche Fassung des Gesetzes.
Zustimmung zur Beschäftigung (§ 39 AufenthG)
Wenn du in Deutschland arbeiten willst, braucht dein Arbeitgeber oft eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Das ist eine Erlaubnis von der Arbeitsagentur.
Wann ist keine Zustimmung nötig?
Manchmal brauchst du keine Zustimmung. Das steht dann:
- im Gesetz,
- in der Beschäftigungsverordnung (BeschV) oder
- in einem Abkommen zwischen Staaten.
Wann gibt die Arbeitsagentur die Zustimmung?
Die Arbeitsagentur kann zustimmen, wenn:
- du nicht schlechter bezahlt wirst als deutsche Arbeitnehmer,
- du eine qualifizierte Beschäftigung ausübst (nach § 18a, § 18b oder § 18g),
- du einen Arbeitsplatz in Deutschland hast und
- die Regeln der Beschäftigungsverordnung erfüllt sind.
In vielen Fällen prüft die Arbeitsagentur nicht, ob auch deutsche Bewerber verfügbar sind. Das heißt: Es gibt keine Vorrangprüfung.
Was ist eine Globalzustimmung?
Für bestimmte Berufe gibt die Arbeitsagentur eine allgemeine Zustimmung (Globalzustimmung). Das bedeutet:
- Die Arbeitsagentur hat festgestellt, dass Arbeitskräfte gebraucht werden.
- Dein Arbeitgeber muss die Arbeitsbedingungen aus dem Tarifvertrag einhalten.
- Eine Einzelprüfung ist dann nicht nötig.
Wann gibt es eine Vorrangprüfung?
Wenn du keine Fachkraft bist, kann es eine Vorrangprüfung geben. Die Arbeitsagentur prüft dann:
- Du wirst nicht schlechter behandelt als deutsche Arbeitnehmer.
- Die Voraussetzungen für deine Beschäftigung sind erfüllt.
- Es gibt keine deutschen Arbeitnehmer oder gleichgestellte Ausländer für diesen Job.
Welche Informationen muss dein Arbeitgeber geben?
Dein Arbeitgeber muss der Arbeitsagentur Informationen geben über:
- dein Gehalt,
- deine Arbeitszeiten,
- deine Arbeitsbedingungen,
- die Sozialversicherung und
- ob du eine Berufserlaubnis brauchst.
Bei einer Saisonbeschäftigung muss er auch Angaben zur Unterkunft und Miete machen. Er muss diese Auskunft innerhalb von 1 Monat geben.
Saisonbeschäftigung
Die Arbeitsagentur kann für Saisonarbeit und kurze Beschäftigungen Zulassungszahlen festlegen. Das bedeutet: Sie bestimmt, wie viele Personen arbeiten dürfen.
(1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Ausübung einer Beschäftigung setzt die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit voraus, es sei denn, die Zustimmung ist kraft Gesetzes, auf Grund der Beschäftigungsverordnung oder Bestimmung in einer zwischenstaatlichen Vereinbarung nicht erforderlich. Die Zustimmung kann erteilt werden, wenn dies durch ein Gesetz, die Beschäftigungsverordnung oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist.
(2) Die Bundesagentur für Arbeit kann in den Fällen der §§ 18a, 18b, 18g Absatz 1 Satz 2 oder des § 18g Absatz 2 der Ausübung einer Beschäftigung zustimmen, wenn
- 1.der Ausländer nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare inländische Arbeitnehmer beschäftigt wird,
- 2.der Ausländer
- b)gemäß §18g Absatz 1 Satz 2 eine ihrer Qualifikation angemessene Beschäftigung ausüben wird oder
- c)im Fall des § 18g Absatz 2 über durch Berufserfahrung erlangte Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, die alle Voraussetzungen nach § 18g Absatz 2 erfüllen und die zur Ausübung einer Beschäftigung in einem Beruf, der zu den Gruppen 133 oder 25 nach der Empfehlung der Kommission vom 29. Oktober 2009 über die Verwendung der Internationalen Standardklassifikation der Berufe (ISCO-08) (ABl. L 292 vom 10.11.2009, S. 31) gehört, erforderlich sind,
- 3.ein inländisches Beschäftigungsverhältnis vorliegt und,
- 4.sofern die Beschäftigungsverordnung nähere Voraussetzungen in Bezug auf die Ausübung der Beschäftigung vorsieht, diese vorliegen. Die Zustimmung wird ohne Vorrangprüfung im Sinne des Absatzes 3 Nummer 3 erteilt, es sei denn, in der Beschäftigungsverordnung ist etwas anderes bestimmt.
(2a) Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn die Bundesagentur für Arbeit für einzelne Berufe oder Beschäftigungen festgestellt hat, dass die Besetzung offener Stellen für einen befristeten Zeitraum mit den durch Tarifvertrag oder durch die Bundesagentur für Arbeit festgelegten Arbeitsbedingungen arbeitsmarkt- und integrationspolitisch verantwortbar ist (Globalzustimmung) und der Arbeitgeber ihre Einhaltung zugesichert hat. Die nach § 71 zuständige Stelle kann im Einzelfall von der Globalzustimmung abweichen. In diesem Fall gilt § 72 Absatz 7 entsprechend.
(3) Die Bundesagentur für Arbeit kann der Ausübung einer Beschäftigung durch einen Ausländer unabhängig von einer Qualifikation als Fachkraft zustimmen, wenn
- 1.der Ausländer nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare inländische Arbeitnehmer beschäftigt wird,
- 2.die in § 16d Absatz 3, den §§ 19, 19b, 19c Absatz 3 oder § 19d Absatz 1 Nummer 1 oder durch die Beschäftigungsverordnung geregelten Voraussetzungen für die Zustimmung in Bezug auf die Ausübung der Beschäftigung vorliegen und
- 3.für die Beschäftigung deutsche Arbeitnehmer sowie Ausländer, die diesen hinsichtlich der Arbeitsaufnahme rechtlich gleichgestellt sind, oder andere Ausländer, die nach dem Recht der Europäischen Union einen Anspruch auf vorrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt haben, nicht zur Verfügung stehen (Vorrangprüfung), soweit diese Prüfung durch die Beschäftigungsverordnung oder Gesetz vorgesehen ist.
(3a) Die Bundesagentur für Arbeit kann der Ausübung einer qualifizierten inländischen Beschäftigung nach § 20a Absatz 5 Satz 2 zustimmen, wenn der Ausländer nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare inländische Arbeitnehmer beschäftigt wird.
(4) Für die Erteilung der Zustimmung oder der Arbeitserlaubnis hat der Arbeitgeber der Bundesagentur für Arbeit Auskünfte in Bezug auf das Beschäftigungsverhältnis, insbesondere zum Arbeitsentgelt, zu den Arbeitszeiten und zu sonstigen Arbeitsbedingungen, zu der Sozialversicherungspflicht und zum Erfordernis einer Berufsausübungserlaubnis sowie im Fall der Saisonbeschäftigung zu Unterkunft, Mietbedingungen und Miethöhe, zu erteilen. Auf Aufforderung durch die Bundesagentur für Arbeit hat ein Arbeitgeber, der einen Ausländer beschäftigt oder beschäftigt hat, eine Auskunft nach Satz 1 innerhalb eines Monats zu erteilen.
(5) Die Absätze 1, 3 und 4 gelten auch, wenn bei Aufenthalten zu anderen Zwecken nach den Abschnitten 3, 5 oder 7 eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zur Ausübung einer Beschäftigung erforderlich ist.
(6) Die Absätze 3 und 4 gelten für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis der Bundesagentur für Arbeit entsprechend. Im Übrigen sind die für die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit geltenden Rechtsvorschriften auf die Arbeitserlaubnis anzuwenden, soweit durch Gesetz oder Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist. Die Bundesagentur für Arbeit kann für die Zustimmung zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Saisonbeschäftigung und zur kurzzeitigen kontingentierten Beschäftigung und für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis zum Zweck der Saisonbeschäftigung und zur kurzzeitigen kontingentierten Beschäftigung am Bedarf orientierte Zulassungszahlen festlegen.