§ 64 Return Transport Obligation of Carriers
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Return Transport Obligation of Transport Companies (§ 64 AufenthG)
Transport companies (for example airlines) must bring foreigners back under certain conditions.
When must the company bring you back?
- If you are rejected at the border, the company must bring you out of the country immediately.
How long does this obligation last?
- The obligation lasts for 3 years if you were brought to Germany without a valid passport or residence permit.
- The obligation ends when you receive a residence permit.
Exception for asylum
If you claim political persecution or asylum grounds, you will not be immediately turned back at the border. But the return transport obligation still applies for 3 years.
Where will you be brought?
The border police can require the company to bring you:
- to the country that issued your travel document,
- to the country from which you were transported, or
- to another country that you are allowed to enter.
(1) Wird ein Ausländer zurückgewiesen, so hat ihn der Beförderungsunternehmer, der ihn an die Grenze befördert hat, unverzüglich außer Landes zu bringen.
(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 besteht für die Dauer von drei Jahren hinsichtlich der Ausländer, die ohne erforderlichen Pass, Passersatz oder erforderlichen Aufenthaltstitel in das Bundesgebiet befördert werden und die bei der Einreise nicht zurückgewiesen werden, weil sie sich auf politische Verfolgung, Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder die Gefahr eines ernsthaften Schadens im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes oder die in § 60 Abs. 2, 3, 5 oder Abs. 7 bezeichneten Umstände berufen. Sie erlischt, wenn dem Ausländer ein Aufenthaltstitel nach diesem Gesetz erteilt wird.
(3) Der Beförderungsunternehmer hat den Ausländer auf Verlangen der mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden in den Staat, der das Reisedokument ausgestellt hat oder aus dem er befördert wurde, oder in einen sonstigen Staat zu bringen, in dem seine Einreise gewährleistet ist.